Rechtsprechung
BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
- dgbrechtsschutz.de
Krankengeld trotz verspäteter Meldung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen; Keine Entlastung von den Meldeobliegenheiten durch das EntgFG
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Weiterleitung der Krankmeldung an die Krankenkasse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ohne AU-Bescheinigung kein Krankengeld - Kranke Arbeitnehmer müssen der Krankenkasse auch Folgebescheinigungen innerhalb von sieben Tagen vorlegen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Krankengeld trotz verspäteter Meldung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Es gibt kein Krankengeld, wenn der Krankenkasse nicht rechtzeitig die AU vorgelegt wird
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ruhen des Krankengeldes bei verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
R. ./. Daimler BKK
Krankenversicherung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 12.04.2017 - S 16 KR 4531/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 2067/17
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (Pressemitteilung)
Papierfundstellen
- BSGE 127, 53
- NZS 2020, 72
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (27)
- BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80
Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Händigt der Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aus, kann der Versicherte im Jahr 2016 nicht darauf vertrauen, ihm werde damit die Obliegenheit abgenommen, der Krankenkasse zur Vermeidung des Ruhens des Krankengeldanspruchs zeitgerecht die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen (Abgrenzung zu BSG vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 = BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5).Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK erfolgen kann, ist mit Rücksicht darauf eine Ausschlussfrist ( vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10) .
So kann sich die KK beispielsweise nicht auf den verspäteten Zugang der dem Versicherten obliegenden Meldung der AU berufen, wenn die Fristüberschreitung der Meldung auf Umständen beruhte, die in den Verantwortungsbereich der KK fallen und der Versicherte weder wusste noch wissen musste, dass die KK von der AU keine Kenntnis erlangt hatte ( vgl dazu BSGE 52, 254, LS und 258 ff = SozR 2200 § 216 Nr. 5) .
Hiervon unterscheidet sich auch der vom BSG beurteilte Sachverhalt, dass der Arzt die für die KK bestimmte Ausfertigung über die Kassenärztliche Vereinigung der beklagten KK zuleitete, ohne dass bei der KK ein Eingang der AU -Bescheinigung festzustellen war ( vgl BSGE 52, 254, 255 =
…">216%20RVO%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 216 RVO Nr. 5 S 8) . c) Dass das BSG in der Begründung des letztgenannten Urteils vom 28.10.1982 ( aaO ) angenommen hat, Versicherten mit Anspruch auf Lohnfortzahlung sei seinerzeit im Jahr 1977 (generell) die Verpflichtung abgenommen gewesen, der KK die AU zu melden, kann - wie das LSG zutreffend entschieden hat - dem Klagebegehren im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht zum Erfolg verhelfen.
Das BSG hat seine Auffassung maßgebend auf die - seinerzeit geltende - Vorschrift des § 3 Abs. 1 S 3 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall ( LFZG vom 27.7.1969, BGBl I 946) gestützt (so BSGE 52, 254, 260 =
…">216%20RVO%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 216 RVO Nr. 5 S 13) . Es hat ausgeführt, dass im Falle der Lohnfortzahlung nach § 3 LFZG "der Arzt zur Meldung der AU an die KK verpflichtet" sei (so BSGE 52, 254, 259 =
…">216%20RVO%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 216 RVO Nr. 5 S 12). Das BSG hat den unterbliebenen Eingang der AU -Bescheinigung bei der KK dann als Organisationsmangel im Verantwortungsbereich der KK gewertet, weil die Feststellung und Bescheinigung der AU durch den Kassenarzt (heute: Vertragsarzt) Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen (heute: vertragsärztlichen) Versorgung gewesen seien, für die die Träger der GKV eine Mitverantwortung trügen und fehlerhaftes Handeln des Kassenarztes nicht ohne Weiteres dem Versicherten zugerechnet werden könne ( vgl BSGE 52, 254, 259, 260 =
216%20RVO%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 216 RVO Nr. 5 S 12, 13 f) . e) Eine Verpflichtung des Vertragsarztes zur anspruchsbegründenden bzw -erhaltenden Übersendung der AU -Bescheinigung an die KK zur Vermeidung der Rechtsfolge des Ruhens des Krg -Anspruchs nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zugunsten des Versicherten lässt sich für die vorliegend streitigen Zeiten im Jahr 2016 - abweichend von den Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 28.10.1982 ( BSGE 52, 254 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) - auch nicht den inzwischen einschlägigen untergesetzlichen Regelungen des Vertragsarztrechts entnehmen.
Die im BSG -Urteil vom 28.10.1981 ( BSGE 52, 254, 259 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 12 f) für die Beurteilung der Rechtslage noch herangezogenen früheren Vordruckvereinbarungen der Partner des BMV-Ä sahen noch vor, dass die Bescheinigung für den Arbeitgeber den vorgeschriebenen Vermerk des Kassenarztes enthalten musste, dass eine Bescheinigung über die AU unverzüglich der KK übersandt werden müsse.
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Bei - im Falle des Klägers - fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg -Bewilligung sind die Voraussetzungen des Krg -Anspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen; für die Aufrechterhaltung des Krg -Anspruchs ist es daher erforderlich, dass die AU vor Ablauf eines jeden Krg -Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (… stRspr , vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24 mwN ;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN ; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17) .Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg -Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können ( vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 f;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26) .
Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ( MDK ) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können ( vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN ;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18) .
Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (… vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4; BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17 ff ) .
- BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Bei - im Falle des Klägers - fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg -Bewilligung sind die Voraussetzungen des Krg -Anspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen; für die Aufrechterhaltung des Krg -Anspruchs ist es daher erforderlich, dass die AU vor Ablauf eines jeden Krg -Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird ( stRspr , vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 24 mwN ;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16 mwN ;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17) .Dabei ist grundsätzlich der zu diesem konkreten Zeitpunkt bestehende Versicherungsschutz maßgebend (… vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 31) .
b) Erfolgt - wie hier - eine abschnittsweise AU -Feststellung und Krg -Zahlung, ist darin regelmäßig die Entscheidung der KK zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg -Anspruch für die Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten AU zusteht, dh dass ein Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg ergangen ist, soweit die KK dem Versicherten gegenüber nichts Gegenteiliges zum Ausdruck bringt ( vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 22 unter Hinweis auf BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .
Bringt der Versicherte keine weiteren AU -Bescheinigungen bei, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten AU -Zeitraums, ohne dass es eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf (… vgl bereits BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 220; zur Rechtslage unter Geltung des SGB V vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 23 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .
- BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R
Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (… stRspr , vgl BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO ;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f) .Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat und wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist ( stRspr , vgl nur BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15) .
Die fehlende Feststellung oder Meldung der AU darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde ( vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17 ff ) .
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 35/84
Meldung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit - Prüfung der ärztlichen …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
aa) Die Meldung der AU ist eine Tatsachenmitteilung ( vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 8 S 23 zur Vorläufervorschrift des § 216 Abs. 3 RVO ) , die telefonisch, schriftlich, mündlich (… vgl BSGE 26, 198, 202 = SozR Nr. 7 zu § 216 RVO ) oder auch in elektronischer Form erfolgen kann.Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn der KK die ärztliche Feststellung der AU bekannt gegeben wird und die Bekanntgabe dem Versicherten zuzurechnen ist, sofern er mit der Bekanntgabe an die KK einverstanden ist und dieser Verfahrensweise nicht widersprochen hat ( vgl BSG SozR 2200 § 216 Nr. 8, LS und S 21) .
Zur Meldung der AU gehört dabei notwendig der Hinweis auf die ärztliche Feststellung, während es einer separaten mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Versicherten, dass er arbeitsunfähig ist, neben der ärztlichen Feststellung gegenüber der KK nicht bedarf (so BSG SozR 2200 § 216 Nr. 8 S 23) .
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Damit hat die Rechtsprechung auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt wurden, und die durch das SGB V nicht überholt sind ( vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 22 mwN ) .Der erkennende Senat teilt zwar auch in seiner jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich den rechtlichen Ausgangspunkt der Mitverantwortlichkeit der KKn für bei Krg -Gewährung auftretende Fehler im Zusammenhang mit untergesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der vertragsärztlichen Versorgung unter Mitwirkung der KKn geschaffen wurden ( vgl BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R, BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 32 f) .
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg -Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (… vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 f; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26) .Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ( MDK ) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (… vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN ; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18) .
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ( MDK ) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (… vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28; BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN ;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18) .Liegt der KK allerdings eine ärztliche AU -Bescheinigung zwecks Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Krg vor, bedarf es keiner weiteren Information der KK für die Meldung der AU über den relevanten Zeitraum mehr ( vgl zum Ganzen BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 18 ff mwN ) .
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
b) Erfolgt - wie hier - eine abschnittsweise AU -Feststellung und Krg -Zahlung, ist darin regelmäßig die Entscheidung der KK zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg -Anspruch für die Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten AU zusteht, dh dass ein Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krg ergangen ist, soweit die KK dem Versicherten gegenüber nichts Gegenteiliges zum Ausdruck bringt ( vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 22 unter Hinweis auf BSGE 70, 31, 32 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 S 2 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .Bringt der Versicherte keine weiteren AU -Bescheinigungen bei, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf des zuletzt bescheinigten AU -Zeitraums, ohne dass es eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf (… vgl bereits BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 220; zur Rechtslage unter Geltung des SGB V vgl BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 23 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2) .
- BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66
Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …
Auszug aus BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der KK zugegangen ist (so bereits BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO ) .Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene AU -Bescheinigung kann den Eintritt der Ruhenswirkung des Krg daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird ( vgl BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 Rückseite) .
- BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82
Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …
- BSG, 13.04.1967 - 5 RKn 76/64
Gewährung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - Rechtzeitige Meldung der …
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5457/13
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspäteter Nachweis der …
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 241/12
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2004 - L 16 KR 324/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 149/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - L 16 KR 159/02
Krankenversicherung
- LSG Bremen, 17.06.1999 - L 2 KR 2/99
Anspruch auf Krankengeld; Meldung der Arbeitsunfähigkeit fällt bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.1999 - L 5 KR 1/99
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
- BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90
Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …
- BSG, 22.02.1989 - 8 RKn 8/88
Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO
- BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V: Der 3. Senat des BSG habe bereits in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - angedeutet, dass dem Versicherten im Verhältnis zur KK eine fehlende oder verspätete AU-Meldung möglicherweise nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn - wie hier - ein Vertragsarzt die Obliegenheit des Versicherten zur Meldung der AU an die KK übernommen habe.Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.
aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmte Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.
Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (…vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).
Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (…vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).
Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).
(1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Da Krg-Zahlungen grundsätzlich als abschnittsweise Leistungsbewilligung anzusehen sind (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) , ist der Einzelanspruch mangels abweichender Übergangsregelungen jeweils anhand des in diesem Zeitraum aktuell geltenden Rechts zu prüfen.aa) Wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…juris RdNr 17 ff mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) unter Anknüpfung an frühere Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die AU-Meldung an die KK eine Tatsachenmitteilung, die nicht an die Einhaltung einer bestimmten Form gebunden ist und die den Versicherten als Obliegenheit trifft.
Die AU muss der KK vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg angezeigt werden, dh auch dann, wenn die AU seit Beginn ununterbrochen bestanden hat und wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen AU-Feststellung über die Weitergewährung von Krg neu zu befinden ist (…vgl zB BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19, aaO).
Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der AU gegenüber der KK zu erfolgen hat, ist danach eine Ausschlussfrist (…vgl bereits BSGE 52, 254, 257 = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10; zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 18 mwN, SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen).
Gegenteiliges ist insbesondere nicht aus den Regelungen zur vom Arbeitgeber geschuldeten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgFG herzuleiten, weil die Voraussetzungen für einen - vorliegend allein streitigen - Krg-Anspruch des Versicherten gegen seine KK allein im SGB V geregelt sind (hier namentlich in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) , nicht aber in den Bestimmungen des dem Arbeitsrecht zugehörigen EntgFG (vgl BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - Leitsätze und juris RdNr 24 ff, aaO) .
Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von Krg daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 19 mwN, aaO).
(1) Zwar entspricht es dem gesetzlichen Regelfall, dass die nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für einen durchsetzbaren Krg-Anspruch erforderliche AU-Meldung bei der KK in der Weise erfolgt, dass ein Vertragsarzt dem Versicherten die für die KK bestimmte Ausfertigung der AU-Bescheinigung aushändigt und der Versicherte diese Bescheinigung dann der KK zuleitet (vgl erneut Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 126 vorgesehen) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag nach dem bis zum …
Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des dem Kläger ab 6.1.2015 zustehenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
- BSG, 26.03.2020 - B 3 KR 10/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Dem Senat selbst ist allerdings eine abschließende Entscheidung über die Dauer und das Ende des ab 3.10.2013 einsetzenden Krg-Anspruchs verwehrt (vgl zum Fortbestehen und Ende des Krg-Anspruchs zuletzt BSG Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - juris RdNr 12, 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) . - BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sie rügt die Verletzung von § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und beanstandet die Ansicht des LSG, der Kläger sei als Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Bezug auf das Krg von seiner krankenversicherungsrechtlichen AU-Meldeobliegenheit befreit gewesen, weil seiner Ärztin eine Meldepflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EntgFG oblegen habe: Gegenteiliges folge aus den Urteilen des BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R sowie (zur Vorgängervorschrift § 216 Abs. 3 RVO) vom 13.4.1967 - 5 RKn 76/64.Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…zur Veröffentlichung in BSGE 126 und SozR 4-2500 § 49 Nr. 8 vorgesehen) .
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 15/17 R
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld an freiwillig Versicherte
Auch dort werden - unbeschadet der stets in den Blick zu nehmenden unterschiedlichen Zielrichtung der für das Arbeitsrecht normierten Ansprüche im Verhältnis zum SGB V (vgl dazu - bzgl § 5 EntgFG - zuletzt Senatsurteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - für die Gewährung und Wiedergewährung der gesetzlichen sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers an arbeitsunfähige Arbeitnehmer im Krankheitsfall "bis zur Dauer von sechs Wochen" über den reinen Fristablauf hinaus noch besondere Voraussetzungen aufgestellt bzw Einschränkungen normiert, die sich zwar nicht in gleicher oder ähnlicher Weise in § 46 S 2 SGB V aF finden. - BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
§ 5 Abs. 1 Satz 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) suspendiere einen Versicherten nicht von seiner Meldepflicht (so BSG Urteil vom 18.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .a) Der Senat verweist zur Auslegung der genannten Regelung auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…SozR 4-2500 § 49 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in BSGE 127 vorgesehen) .
Derartige Ausnahmefälle sind auch nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG - wie etwa im Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R (…aaO) ausgeführt - nur in engen Grenzen anerkannt.
- BSG, 30.11.2023 - B 3 KR 23/22 R
Zur verspäteten elektronischen Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
Bezug genommen ist damit auf die Obliegenheit des Versicherten, der Krankenkasse zur Vermeidung des Ruhens des Krankengeldanspruchs zeitgerecht die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen (vgl hierzu aus der Rechtsprechung des Senats zur bis 31.12.2020 geltenden Rechtslage BSG vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - BSGE 127, 53 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 8;… BSG vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R - BSGE 129, 20 = SozR 4-2500 § 49 Nr. 9; BSG vom 26.9.2019 - B 3 KR 1/19 R - juris; BSG vom 5.12.2019 - B 3 KR 5/19 R - juris) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2019 - L 16/4 KR 55/17 Der Versicherte muss die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wenn er das Erlöschen oder Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden will (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 Rdnr. 18 mwN; zuletzt: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 12 mwN).
Die Arbeitsunfähigkeitsmeldung stellt eine Obliegenheit des Versicherten dar, sie soll vermeiden, dass die Krankenkasse die Voraussetzungen eines verspätet geltend gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären muss, die Arbeitsunfähigkeit soll zeitnah durch dem MDK überprüft werden können (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19).
Das BSG hat an dieser Rechtsprechung auch nach der in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Knittel, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, SGB V, § 44 Rdnr. 16; Knispel, NZS 2014, 561) festgehalten (zuletzt BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19; BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - B 3 KR 24/18 B - juris).
Es handelt sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Tatsachenmitteilung (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 17).
Eine rechtzeitige Absendung reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 Rdnr 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Februar 2018 - L 5 KR 265/17 Rdnr 40;… Schifferdecker, Kasseler Kommentar, Stand: September 2018, § 49 Rdnr. 39;… Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 49 Rdnr. 62;… Brinkhoff, in Schlegel/Voelzke, Juris-PK, § 49 SGB V Rdnr. 46; ausdrücklich: BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 19).
Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs ist ausnahmsweise nicht gerechtfertigt, wenn ein Versicherter die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig gemeldet hat, der Zugang der Meldung aber durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse (zB Organisationsmängel) und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind, er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war oder wenn er alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (BSG, Urteil vom 23. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 22 mwN).
Die Meldung des Arztes gegenüber der Krankenkasse suspendiert den Versicherten nicht von der Meldeobliegenheit (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 Rdnr 27 ff, Schifferdecker, Kasseler Kommentar, § 49 Rdnr. 40).
Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt nur die Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer; für die Rechte und Pflichten im Verhältnis des versicherten Arbeitnehmers zu seiner Krankenkasse ist daraus nichts herzuleiten, weil die Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs allein im SGB V geregelt sind (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - B 3 KR 23/17 R Rdnr 27 ff).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - L 10 KR 245/22
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine …
Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG, wonach die Meldeobliegenheit ausnahmsweise dann nicht zu Lasten der Versicherten eingreift, wenn die rechtzeitige Arbeitsunfähigkeitsmeldung durch Umstände verhindert oder verzögert wird, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind und auf von der Krankenkasse zu vertretenden Organisationsmängeln beruhen (vgl BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 T -, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Urteil vom 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R - und Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R - jeweils in juris). - BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2019 - L 4 KR 1388/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19
Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 16 KR 14/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19
Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
- BSG, 29.10.2020 - B 3 KR 5/20 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Wert des Beschwerdegegenstands iSv § 144 SGG bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 1 KR 126/18
- SG Köln, 13.03.2020 - S 17 KR 1067/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- LSG Bayern, 29.09.2021 - L 5 KR 136/21
Ruhen Krankengeldanspruch bei verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Bayern, 28.09.2021 - L 5 KR 136/21
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld trotz verwirrender Hinweise der Krankenkasse …
- LSG Bayern, 14.09.2021 - L 5 KR 136/21
Krankenversicherung: Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 111/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2019 - L 4 KR 2763/18
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei …
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 1735/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung eines Gerichtsbeschlusses durch …
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2020 - L 9 KR 154/19
Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Lücke in der ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 370/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Schwerin, 04.09.2019 - S 8 KR 302/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - …
- SG Duisburg, 09.05.2019 - S 17 KR 2798/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 361/21
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - rechtzeitige Meldung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 6 KR 11/19
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen des Krankengeldanspruchs - …
- LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2019 - L 16 KR 112/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2023 - L 14 KR 273/22
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - Übergang …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2019 - L 16 KR 522/18
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 24/18 B
Zahlung von Krankengeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 16 KR 262/19
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 747/20
- LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2022 - L 10 KR 18/19
(Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Meldeobliegenheit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 16 KR 264/20
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- BSG, 10.11.2022 - B 3 KR 40/21 B
Zugang einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einem Versicherer; …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2020 - L 5 KR 130/18
Rechtzeitige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung als …
- BSG, 21.10.2020 - B 3 KR 25/20 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18
- SG Köln, 16.02.2021 - S 31 KR 1189/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 10 KR 247/20
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Umfang der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2021 - L 9 KR 399/19
Krankengeld - Ruhen wegen verspäteter Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 24/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17
Voraussetzungen der Weiterbewilligung von Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - L 5 KR 57/19
Krankenversicherung - Krankengeld - Berechnung der Krankengeldhöhe - keine …
- BSG, 20.02.2020 - B 3 KR 28/19 B
Anspruch auf Krankengeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hamburg, 23.06.2022 - L 1 KR 129/20
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei nicht fristgerechter Meldung der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2020 - L 6 KR 88/19
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - verspätete Meldung der …
- SG Augsburg, 16.07.2019 - S 12 KR 482/18
Krankengeld, Folgebescheinigung, Krankengeldzahlung, Zahlung, Fristberechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 551/19
- SG Neuruppin, 06.10.2020 - S 20 KR 83/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2020 - L 4 KR 16/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 16 KR 211/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2020 - L 16 KR 474/19
- SG Regensburg, 11.03.2021 - 14 KR 1197/20